Liebesgrüße nach Russland
Schikanen gegen Minderheiten, langjährige Haftstrafen für Oppositionelle: Seit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Putin geht die russische Regierung verstärkt repressiv gegen Aktivisten und Andersdenkende vor.

Mit immer neuen Gesetzen wird die freie Meinungsäußerung beschnitten und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen behindert. Dennoch setzen sich in Russland weiterhin Menschen für die Menschenrechte ein.

Zeig ihnen, dass sie nicht alleine sind - sende ihnen eine ermutigende Nachricht.

Mach mit!
Unterstütze die mutigen
Menschen in Russland.

Liebesgrüße nach Russland – eine Aktion von Amnesty International

Begleitet von Massenprotesten gegen die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen trat Präsident Wladimir Putin im Mai 2012 seine dritte Amtszeit an. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage in Russland zunehmend verschlechtert. Hielten sich russische Behörden bereits zuvor oft nicht an geltende Gesetze, so ist seither zu beobachten, dass die Gesetze der menschenrechtswidrigen Praxis angepasst werden: Die Vorschriften für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie die Bestimmungen über Landesverrat und zum Demonstrationsrecht wurden in den letzten zwei Jahren beständig verschärft.

Besonders seit Beginn des Konfliktes in der Ukraine haben sich die Schikanen der Behörden auf besorgniserregende Weise weiter verschärft. Das Vorgehen der Behörden wird gegenüber der eigenen Bevölkerung unter dem Vorwand gerechtfertigt, dass ein freies Agieren der unabhängigen Zivilgesellschaft zu ähnlichen politischen Umständen wie in der Ukraine führen würde. Auch diese Argumentation führt dazu, dass NGOs in Russland weiter stigmatisiert werden.

Doch viele Menschen in Russland lassen sich nicht unterkriegen. Trotz der Einschüchterungen und Schikanen setzen sie sich weiterhin für die Menschenrechte ein. Mit dieser Aktion möchten wir ihnen sagen: Ihr seid nicht allein.

Die unterschriebenen Nachrichten werden gesammelt und an einige Organisationen in Russland übergeben. Deine persönliche Botschaft wird außerdem per Twitter versendet – so kommen deine ermutigenden Worte direkt in Russland an.

Mit Ihrer Botschaft unterstützen Sie die Jugendorganisation Jugend-Memorial Perm

Eine NGO, der wir die Nachrichten übermitteln werden, ist Jugend-Memorial in der Region Perm. Memorial ist in Russland das Dach für eine Vielzahl einzelner Organisationen, zu denen auch Jugend-Memorial Perm gehört. Die Region liegt direkt am Ural, östlich von Perm beginnt der asiatische Teil der Russischen Föderation.

Jugend-Memorial Perm organisiert Jugendcamps, Ferienlager und Projekte, deren Teilnehmer sich vor allem im sozialen Bereich engagieren. Das Ziel ist dabei stets, sozial bedürftigen Menschen Hilfe und Unterstützung anzubieten. Junge Freiwillige leisten Pflegearbeit, betreuen Rentner sowie Opfer politischer Repressionen und beteiligen sich auch an Wohnungsrenovierungen für Bedürftige. Darüber hinaus beschäftigt sich Jugend-Memorial Perm mit der Aufarbeitung der stalinistischen Epoche. Im Rahmen eines Projekts treffen sich Jugendliche mit Repressionsopfern und führen Interviews. Damit tragen sie zur Aufklärung eines wichtigen Teils der russischen Geschichte bei und bewahren die Erinnerung an Opfer des stalinistischen Regimes und an politische Gefangene der 70er Jahre. Außerdem führt Jugend-Memorial Perm gemeinsam mit deutschen Organisationen wie Bauorden und Aktion Sühnezeichen-Friedensdienst regelmäßig Jugendprojekte durch.

Im Mai 2013 forderte die Staatsanwaltschaft von Jugend-Memorial Perm, sich als „ausländischer Agenten“ zu registrieren. Das russische Agentengesetz zwingt NGOs, die "politisch" arbeiten und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren. Jugend-Memorial Perm wehrte sich gegen die Verfügung und die Gerichte in Perm gaben der Organisation in zwei Entscheidungen Recht. Die Staatsanwaltschaft hat die Entscheidungen angefochten. Sie betonte, dass Memorials Tätigkeit zwar für die Gesellschaft und den Staat nützlich sei. Sie sei jedoch „politisch“ und weil die Organisation erheblichen Einfluss auf die Jugend und deren Ansichten habe. Da Jugend-Memorial Perm Fördermittel aus dem Ausland erhalte, bestehe die Gefahr einer externen Einflussnahme auf die russische Politik und Gesellschaft. Aus diesem Grund müsse sich die NGO gemäß dem Gesetz in das Register als "ausländischer Agent" eintragen. Die Organisation legte gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein und gewann das Verfahren vor Gericht: Am 27. November 2013 entschied ein Bezirksgericht in Perm, dass sich die Organisation nicht registrieren muss. Ein Regionalgericht bestätigte dieses Urteil am 28. März 2014.

Dies ist ein großer Erfolg für Jugend-Memorial Perm. Dennoch hat das Verfahren den Ruf der Organisationen beschädigt. Umso mehr bedürfen die Jugendlichen von Jugend-Memorial Perm unserer Solidarität.

… die bekannte Menschenrechtsorganisation Frauen des Don

Mit dieser Solidaritätsaktion wird außerdem die Menschenrechtsorganisation Frauen des Don aus Südrussland unterstützt. Das international bekannte Frauenbündnis ist seit vielen Jahren friedenspolitisch aktiv und engagiert sich zum Beispiel im Kampf gegen häusliche Gewalt an Frauen und für die Rechte von Wehrdienstpflichtigen und Rentnern. Am 14. Mai 2014 entschied das Stadtgericht in Nowotscherkask, dass sich die Frauen des Don als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Die Organisation will Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Sie antwortete auf die Entscheidung des Gerichts mit einem klaren und kraftvollen Statement: „Wir sind keine ausländischen Agenten. Und dass Menschen überall auf der Welt unsere Arbeit unterstützen und uns deutlich machen, dass sie mit dieser falschen Stigmatisierung nicht einverstanden sind, ist auch Grund dafür, dass wir weiterhin die Menschenrechte schützen und die Meinungsfreiheit verteidigen.“ Um sie in ihrer Arbeit zu bestärken können Sie hiermit den Frauen des Don ein Zeichen der Solidarität senden.

...sowie das international tätige Menschenrechtszentrum Memorial

Auch das Menschenrechtszentrum Memorial wurde nun Opfer der zunehmenden Schikane von NGOs durch die Behörden in Russland, nachdem sie und einige ihrer Partnerorganisationen durch Gerichtsentscheide aufgefordert wurden, sich zu registrieren. Das russische Justizministerium hat die NGO am 21. Juli 2014 mithilfe neuer Vorschriften in Bezug auf das „Agentengesetzt“ selbst auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt. Die Organisation gehört zu den größten und einflussreichsten Menschenrechtsorganisationen im Land. Für sie hat unter anderem auch die 2009 ermordete Natalja Estemirova gearbeitet. Die Organisation ficht zurzeit eine frühere Entscheidung der Behörden an, nach der sie bereits aufgefordert wurde sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Aktivität in Russland wollen wir ein Zeichen der Solidarität setzen. Mit dieser Aktion möchten wir Menschenrechtsverteidigern unsere Unterstützung zeigen und Ihnen in Zeiten wachsender Repressionen beistehen.

x
nach oben

Deine Liebesgrüße nach Russland

Mit diesem Gruß auf Deutsch und Russisch möchten wir ein Zeichen
der Solidarität senden an alle Menschen in Russland, die sich für die Menschenrechte einsetzen:

Wir stehen hinter euch bei eurem mutigen Einsatz für die Menschenrechte. Wir denken an euch und setzen uns dafür ein, dass die Schikanen gegen die russische Zivilgesellschaft aufhören und ihr eure Rechte ungehindert wahrnehmen könnt. Haltet weiter durch und verliert euren Mut nicht!

Мы поддерживаем Вас в Вашей мужественной борьбе за права человека! Мы помним о Вас и выступаем за прекращение преследований гражданского общества в России, за то, чтобы Вы снова могли свободно осуществлять свои права! Держитесь дальше и не теряйте мужества!

Zeichen übrig: